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SVP-dominierte Blockregierung mit der FDP im Rucksack Zum Ausgang der Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003

Die CVP hat der Bundesversammlung eine freie und demokratische Entscheidung ermöglicht. Die CVP hat sich gegen ein Diktat gewehrt, das in den letzten Wochen ständig verschärft wurde. Sie hat gekämpft und ist unterlegen.   Die Verantwortung für die nächsten vier Jahre liegt bei einer einseitig von der SVP dominierten Blockregierung mit der FDP im Rucksack. Die CVP erwartet von der SVP die Einhaltung der Kollegialität, eine Mässigung im Stil und eine gelebte Regierungsverantwortung.   Die Bundesversammlung hat mit der Nichtwahl von Ruth Metzler-Arnold eine langjährige Tradition des Parlaments beendet und ein bewährtes Regierungsmitglied nicht wieder gewählt. Die Bundesversammlung hat sich gegen Stabilität und für das Experiment einer Rechtsaussenregierung unter SVP-Dominanz entschieden.   Ruth Metzler-Arnold hat als junge und engagierte Bundesrätin schwierige Situationen mit Bravour gemeistert. So bewältigte sie beispielsweise die Asylsituation in der Schweiz nach den Kriegswirren im Balkan, nahm die nötigen Reformen im Bereich der inneren Sicherheit gezielt an die Hand und gewann sämtliche 14 Abstimmungen vor dem Volk, die in den Bereich ihres Departements fielen.   Die Hälfte der Bevölkerung – die Frauen – sind in diesem neuen Bundesrat nur noch ungenügend vertreten. Ein jugendliches Element fehlt völlig. Die CVP bedauert, dass die Landesregierung künftig ein Bild abgibt, welches kein Abbild der Schweizer Bevölkerung ist.   Dieser Entscheid wird für die CVP inhaltliche Konsequenzen nach sich ziehen: - Die CVP wird der drohenden einseitigen Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs gegenüberstellen. - Die CVP wird auch in Zukunft das Ausbluten der Regionen und die Opferung der sozialen Errungenschaften verhindern. - Als soziales Gewissen, als Wächterin über die Verantwortung gegenüber der Umwelt und als Promotorin für Familien, Bildung und wirtschaftliche Öffnung wird die CVP ihr Reformprogramm der wirtschaftsfreundlichen Mitte einer einseitigen SVP-dominierten Abbaupolitik gegenüberstellen.   Die CVP wird sich als wirtschaftsfreundliche Alternative zur SVP-Blockregierung positionieren. All jenen, welche von dieser Regierung enttäuscht sein werden, bietet die CVP eine neue politische Heimat an: Es sind dies die Wählerinnen und Wähler einer traditionell orientierten SVP, jene der FDP, die sich im Rucksack der SVP nicht wohl fühlen und marktwirtschaftlich orientierte Kräfte, welche heute ihre Stimme der Linken abgeben, nur um ein Gegengewicht nach rechts zu bilden.   Ein Grundsatzparteitag der CVP wird noch im Frühjahr 2004 alle notwendigen programmatischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit sich die CVP als alleinige Vertreterin einer Reform orientierten, wirtschaftsfreundlichen Mitte präsentieren kann. Nach wie vor wird diese Politik von einem Drittel der Wählerinnen und Wähler unterstützt – in Volksabstimmungen sogar von klaren Mehrheiten. Aus dieser Position heraus wird die CVP neue Anhänger für ihre Politik gewinnen.

Schwerpunkte der CVP:

Die Familienpolitik der CVP Die CVP will die Benachteiligung der Familien im Alltag verringern. Früher bedeuteten Kinder soziale Sicherheit und gesellschaftliches Ansehen. Heute sind sie ein Armutsrisiko oder zumindest eine grosse finanzielle Belastung. Das muss sich wieder ändern. Die Forderungen der CVP Familien-Splitting-Modell bei der direkten Bundessteuer Höhere Familienabzüge Zusätzlicher Ausbildungskostenabzug Fremdkostenbetreuungsabzug Alleinerziehendenabzug   Rahmengesetz für wirksame Verbilligung der Prämien für die Krankenversicherung

Die KMU-Politik

Regionale Verankerung wichtig
Die CVP misst den mittelständischen Betrieben mit ihrer starken Verankerung in den Regionen eine besondere Bedeutung zu.

Rahmenbedingungen verbessern
Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz beschäftigen weniger als 500 Mitarbeiter und zählen damit zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Fast drei Viertel aller Erwerbstätigen arbeiten in KMU.
Die CVP will die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweizerischen KMU mit gezielten Schritten vorantreiben.

Die Forderungen der CVP   Abbau administrativer Belastungen Verbesserung der steuerrechtlichen Bedingungen Verbesserung des Marktumfeldes Förderung des Wissenstransfers

 

Was beschäftigt die Schweizerinnen und Schweizer?
Viele wichtige Fragen beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer heute. Es gehört zu den Aufgaben einer Partei, darauf Antworten geben zu können! Die CVP nimmt ihre Verantwortung wahr und kommuniziert ihre Haltung offen.

Die wichtigsten Fragen...

Wie will die CVP der Arbeitslosigkeit vorbeugen?
Um Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten und neue zu schaffen, will die CVP Schweiz gezielt die KMU fördern. Um die "Innovations- und Investitionsfreudigkeit" der KMU anzukurbeln, sollen die administrative Belastung verringert, steuerrechtliche Verbesserungen und eine Verbesserung des allgemeinen Marktumfeldes in die Wege geleitet werden. Gefordert wird auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.
 

Welche Haltung hat die CVP zur Asylpolitik?

Politisch verfolgten und von schweren Menschenrechtsverletzungen bedrohten Menschen ist grundsätzlich Schutz zu gewähren. Die schweizerische Asylpolitik ist Ausdruck der Solidarität mit den Menschen dieser Welt, die verfolgt, entrechtet und in ihrer Existenz bedroht sind. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz im Bereich der Menschenrechte eingegangen ist, bringen diese Solidarität zum Ausdruck und sind aus diesem Grunde unantastbar.
Die Asylpolitik spielt sich aber nicht nur auf dem innenpolitischen Feld ab, sondern erfordert auch Massnahmen im Bereich der europäischen Kooperation und der Bekämpfung der Migrationsursachen vor Ort. Darüber hinaus steht unser Land in der Pflicht, gemeinsam mit anderen Staaten dafür zu sorgen, dass diese Menschen so rasch wie möglich wieder in geordneten und sicheren Verhältnissen leben können und dass diese Verhältnisse dauerhaft bleiben.

Neben der humanitären Tradition unseres Landes, auf die wir mit Recht stolz sein können, spielen auch Sicherheitsüberlegungen für unser eigenes Land eine Rolle.
Um humanitäre Asylpolitik gewährleisten zu können, braucht es die rasche Durchführung des Asylverfahrens, die Ahndung von Missbräuchen, den konsequenten Vollzug von Ausweisungsbeschlüssen im Rahmen der völkerrechtlichen Grenzen sowie die Vorkehrungen für eine erfolgreiche Rückkehrhilfe.
Daneben sind aber auch die Fürsorgebedingungen während des Asylverfahrens zu überdenken. Hierfür sind neben den rechtlichen auch die tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Asylverfahren nicht als Instrument der Einwanderung missbraucht wird. In diesem Sinne sind neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden gefordert.

Wie stellt sich die CVP zur Heroinabgabe und zur Legalisierung weicher Drogen?

Oberstes Ziel einer realistischen und erfolgreichen Drogenpolitik ist für die CVP, die Abhängigkeit von illegalen wie legalen Suchtmitteln sowie ihre individuellen und gesellschaftlichen Ursachen in allen Bereichen zu bekämpfen. Die CVP trägt die Vier-Säulen-Politik des Bundes (Prävention - Therapie - Wiedereingliederung - Repression) mit, wobei für sie die Prävention den wichtigsten Pfeiler darstellt. Die CVP fordert den Ersatz des heutigen Betäubungsmittelgesetzes durch ein Suchtpräventionsgesetz, um eine ganzheitliche Politik zu realisieren. Prävention im Sinne von Aufklärung, Hilfe bei Schwierigkeiten und Motivation zu einer gesunden Lebensweise hat grösste sozialpolitische Bedeutung. Die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige stellt für die CVP eine sinnvolle Ergänzung der Therapiepalette dar. Ihre Ziele sind die gesundheitliche Stabilisierung, der Ausstieg aus Kriminalität und Drogenkonsum sowie die gesellschaftliche Wiedereingliederung.
Die CVP befürwortet die Strafbefreiung des Konsums von Cannabis sowie den Erwerb und Besitz von Kleinmengen zum Eigengebrauch. Der Konsum der übrigen Betäubungsmittel soll strafbar bleiben. Um trotzdem Bagatellfälle zu vermeiden, aber schwerere Fälle angehen zu können, setzt sich die CVP für eine weitgehende und gezielte Anwendung des Opportunitätsprinzipes ein. In leichten Fällen soll bereits auf die Strafverfolgung verzichtet werden können. Ebenso sollten eine mildere Bestrafung oder Strafbefreiung möglich sein, wenn sich Drogensüchtige einer ärztlich beaufsichtigten Therapie unterziehen. Dabei soll schon der Spielraum des geltenden Rechts konsequent genutzt werden.
 

Befürwortet die CVP einen EU-Beitritt?
Die CVP tritt für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ein. Dem Volk und den Ständen wird es vorbehalten sein, souverän über einen EU-Beitritt zu entscheiden. Die Schweiz soll jedoch zuerst Erfahrungen sammeln über die Auswirkungen der Bilateralen Verträge auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Der langfristig angestrebte EU-Beitritt orientiert sich an den CVP-Beschlüssen von Basel. Er ist an Bedingungen geknüpft. Vor der Aufnahme von Verhandlungen muss der Bundesrat erst die Auswirkungen prüfen auf die direkte Demokratie, auf den Föderalismus, auf die Sozialwerke sowie auf die Ökologie. Zu beachten sind auch die Einflüsse des Euros und die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union selbst.

Die CVP befürwortet auch einen Beitritt zur UNO.